Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich & Anbieter
Diese AGB gelten für die Nutzung des Dateitransfer-Dienstes FileAway (nachfolgend „Dienst“) zwischen dem Anbieter ([FIRMENNAME EINSETZEN], [Straße Hausnummer], [PLZ] [Ort]) und dem Nutzer. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, dem wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Leistungsbeschreibung
FileAway ermöglicht das zeitlich begrenzte Hochladen und Teilen von Dateien (Gastnutzung und/oder Kundenkonto; optionale Pro-Funktionen gegen Entgelt). Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Tarif und den in der Oberfläche dargestellten Limits. Der Anbieter kann den Dienst weiterentwickeln, Limits anpassen und Features ändern, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.
§ 3 Räumlicher Anwendungsbereich (nur Deutschland)
Der Dienst wird ausschließlich für die Nutzung aus Deutschland angeboten. Zugriffe aus dem Ausland können technisch gesperrt werden. Der Nutzer sichert zu, den Dienst nur von Deutschland aus und nur im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen. Eine Umgehung der Geo-Beschränkung (VPN, Proxy o. Ä.) ist unzulässig.
§ 4 Vertragsschluss, Konto
Mit Registrierung bzw. Nutzung kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Angaben müssen wahrheitsgemäß sein. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Anbieter kann Konten bei Verstoß gegen diese AGB sperren oder löschen.
§ 5 Entgeltliche Leistungen (Pro)
Pro-Abonnements werden über den eingebundenen Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe) abgerechnet. Es gelten zusätzlich die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters. Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit ausgewiesen. Änderungen von Preisen gelten für neue Abrechnungszeiträume nach Ankündigung.
§ 6 Pflichten des Nutzers / verbotene Inhalte
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:
- keine rechtswidrigen, strafbaren oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten (u. a. keine Malware, keine rechtswidrigen Abbildungen, keine Urheberrechtsverletzungen);
- keine unzulässige Werbung, Spam oder automatisierten Missbrauch;
- keine Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen und keine Systeme zu überlasten;
- erforderliche Rechte an den Dateien zu besitzen und Empfänger rechtmäßig zu kontaktieren.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte vorab zu prüfen, kann Transfers jedoch bei Verdacht auf Rechtsverstöße löschen und Behörden informieren, soweit gesetzlich vorgesehen.
§ 7 Verfügbarkeit, Löschung, Speicherfristen
Transfers sind nur bis zum Ablaufdatum verfügbar und werden danach gelöscht. Eine dauerhafte Archivierung ist nicht geschuldet. Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit; Wartung und Störungen sind möglich. Der Nutzer hält eigene Sicherungskopien wichtiger Dateien.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für vom Nutzer hochgeladene Inhalte und deren Weitergabe übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.
§ 9 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung unter /datenschutz.
§ 10 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Wesentliche Änderungen werden in geeigneter Form mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb angemessener Frist und nutzt den Dienst weiter, gelten die neuen AGB als angenommen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften am Wohnsitz des Verbrauchers bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Muster-AGB für den beschriebenen Dienstumfang. Vor Live-Gang Anbieterdaten prüfen und idealerweise anwaltlich freigeben lassen — insbesondere zu Preisen, Laufzeiten und Widerruf.